FAQ - Die neue Heilmittelrichtlinie

Ihre Fragen – Unsere Antworten

FAQ-Heilmittelrichtlinie 2020
Ab dem 01. Januar 2021 tritt eine neue Heilmittelrichtlinie in Kraft.

Auf unserem Blog haben wir für Sie die wesentlichen Änderungen übersichtlich zusammengefasst. Auch finden Sie dort eine Ansicht des neuen Muster 13 Formulars.

Darüber hinaus möchten wir auf dieser Seite häufig gestellte Fragen in Zusammenhang mit der neuen Heilmittelrichtlinie beantworten.

Hier zum Blog
Achtung - neue Heilmittel-Formulare im Umlauf
Stand: 02.10.2020

Entgegen der Planung und Gültigkeit sind nun doch neue Heilmittelverordnungen im Umlauf. Momentan sind diese rechtlich nicht gültig.

Die neue Heilmittelverordnung wird erst zum 1. Januar 2021 eingeführt, weil ein Teil der Anbieter von Software für Ärzte den neuen Heilmittelkatalog noch nicht abbilden kann. Einige andere hingegen schon und damit sind gestern die ersten neuen Formulare fälschlicherweise in den Umlauf gekommen.

Die betroffenen Ärzte drucken also seit dem 01.10.2020 eine Verordnung nach den Spielregeln des noch nicht gültigen Heilmittelkatalogs, mit dem Layout des noch nicht gültigen Vordrucks aus. Das verantwortliche Update in der Arztsoftware kann offenbar nicht einfach zurückgesetzt werden.

Die ersten neuen/falschen Verordnungen sind bereits in einigen wenigen Praxen der Leistungserbringer bundesweit eingegangen. Stand 02.10.2020: Formal ist das neue Verordnungsformular nicht gültig.

Wir empfehlen, die Frist zum Behandlungsbeginn zu nutzen und mit der Behandlung zu warten, bis eine Klärung erfolgt ist, um finanzielle Schäden zu vermeiden. Sobald es dazu Neuigkeiten gibt, informieren wir erneut!

Bis die aktuell geltenden Rahmenvereinbarungen nach § 125 SGB V durch den Bundesrahmenvertrag abgelöst werden, gelten deren Bestimmungen auch über den 30.09.2020 hinaus. Dies gilt auch für die Vereinbarungen zur maximalen Unterbrechungsfrist.

Nach § 7 Abs. 3 der neuen Heilmittelrichtlinie beziehen sich der Verordnungsfall und die orientierende Behandlungsmenge auf die jeweils verordnende Ärztin oder den verordnenden Arzt. Grundsätzlich entscheidet also jeder Arzt (unabhängig von der Fachrichtung) für sich, ob er dem Patienten eine Verordnung ausstellt. Allerdings hat der Arzt vor der Verordnung von Heilmitteln gemäß § 6 der Heilmittelrichtlinie eine Eingangsdiagnostik durchzuführen und ggf. Fremdbefunde heranzuziehen und muss jederzeit das Wirtschaftlichkeitsgebot gemäß § 12 SGB V berücksichtigen, wonach die Leistungen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein müssen und das Maß des Notwendigen nicht überschreiten dürfen.

Die Dokumentation ist größtenteils identisch geblieben. Sie tragen das Behandlungsdatum ein und in der Spalte „Maßnahmen“ werden alle erhaltenen Heilmittel (Bsp. Erstbefundung Logopädie / Funktionsanalyse Ergotherapie und auch Hausbesuche) dokumentiert. Die Empfangsbestätigung durch den Patienten oder seinen Vertreter ist ebenfalls wie gehabt anzugeben.

Diese Spalte wurde neu in die Heilmittelverordnung eingefügt. Hier soll jede erbrachte Maßnahme durch den Therapeuten einzeln mit einem Kürzel quittiert werden.

Haben die Vertragsärzte in der Vergangenheit häufig eine Frequenz von z. B. 2x pro Woche auf der Verordnung angegeben, so konnte es zu Absetzungen durch die Kostenträger kommen, wenn Sie diese Vorgabe unter- oder vor allem überschritten haben. Damit die Verordnung ihre Gültigkeit nicht verliert, kann der Arzt nun eine Frequenzspanne von z. B. 1-3 Behandlungseinheiten pro Woche festlegen. Damit haben die Therapeuten die Möglichkeit, ihre Terminplanung individueller auf die Bedürfnisse der einzelnen Patienten anzupassen.

Grundsätzlich hat eine Behandlung innerhalb von 28 Kalendertagen zu beginnen. Gibt der Arzt auf der Heilmittelverordnung einen dringlichen Behandlungsbedarf an, so muss der Therapeut gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 der neuen Heilmittelrichtlinie die Behandlung innerhalb von 14 Kalendertagen beginnen. Gemäß § 15 Abs. 2 verliert die Verordnung ihre Gültigkeit, wenn eine Behandlung nicht innerhalb der genannten Zeiträume begonnen werden kann. Der Arzt hat also keine Möglichkeit, nachträglich die Gültigkeit der Verordnung zu verlängern. Das bisher vorhandene Feld zur Angabe eines spätesten Behandlungsbeginns entfällt. Wir empfehlen, in diesem Fall den Arzt darum zu bitten, eine neue Verordnung auszustellen, sofern die medizinische Notwendigkeit zur Behandlung noch gegeben ist.

Es dürfen je nach Heilmittelbereich pro Verordnung bis zu drei vorrangige Heilmittel, aber nur ein ergänzendes Heilmittel verordnet werden. Dabei darf die Summe der vorrangigen Heilmittel die Verordnungsmenge nach Maßgabe des Kataloges nicht überschreiten und die Anzahl des ergänzenden Heilmittels darf nicht höher sein, als die Summe der vorrangigen Heilmittel. Der Arzt dürfte also für die Physiotherapie bei der Diagnosegruppe „WS“ z. B. 2x KG, 3x KMT und 1x MT verordnen und dazu 6x Fango. Die in der Frage genannte Kombination ist gemäß § 12 Abs. 3 Satz 1 der neuen Heilmittelrichtlinie nicht zulässig.

Ja, das ist möglich. Was bisher nur in der Ergotherapie möglich war, gilt mit der neuen Heilmittelrichtlinie auch für die Physiotherapie sowie die Stimm-, Sprech-, Sprach- und Schlucktherapie: Es können bis zu drei vorrangige Heilmittel gleichzeitig verordnet werden.

Bisher hatte der Patient 14 Tage Zeit, seine Behandlung zu beginnen. Im Rahmen der Überarbeitung sind es jetzt 28 Tage. Sollte ein dringlicher Behandlungsbedarf bestehen, wird ein Feld auf der Verordnung geschaffen, welches der Arzt bei Bedarf ankreuzen kann. Dies soll weniger nachträgliche Änderungswünsche mit sich bringen und den längeren Wartezeiten bei Heilmittelerbringern Rechnung tragen.

Die Angabe des Institutionskennzeichens vom Leistungserbringer muss auf Vorder- und Rückseite angegeben werden.

Wenn es keine Verordnungen außerhalb des Regelfalls mehr gibt, fällt in derselben Konsequenz auch das bisherige Genehmigungsverfahren einiger Krankenkassen weg. Auch in Fällen, in denen die orientierende Behandlungsmenge überschritten wird, ist keine Begründung mehr erforderlich. Der Arzt muss die Gründe nur in der jeweiligen Patientenakte vermerken – Therapeuten werden entlastet.

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